AGB

edding tattoo ink B2B

Diese AGB beziehen sich auf den Verkauf unserer Tätowiertinte über den edding.tattoo Online Shop. Für den Tätowierbetrieb in unserem Tattoo-Studio gelten die AGB für das Tattoostudio, die hier nachzulesen sind:

Allgemeine Geschäftsbedingungen Tattoo-Studio

1. Geltungsbereich, Vertragssprache

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die zwischen unseren Geschäftskunden (nachfolgend „Kunden“) und uns, der edding International GmbH, Bookkoppel 7, 22926 Ahrensburg (nachfolgend „edding“ oder „wir“) über unseren Onlineshop www.edding.tattoo (nachfolgend der „Onlineshop“) geschlossenen Verträge.
2. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von edding maßgebend.
3. Das Produktangebot im Onlineshop richtet sich an Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
4. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn edding ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Dies gilt beispielsweise auch dann, wenn edding in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
5. Bei einer Bestellung des Kunden über die deutschsprachige Website von edding ist ausschließlich diese deutsche Fassung der AGB maßgeblich. Etwaige Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen lediglich zur Information des Kunden. Bei etwaigen Unterschieden zwischen denSprachfassungen haben diese AGB in deutscher Sprache Vorrang.
6. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung,Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere beiZweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
7. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Artikel in unserem Onlineshop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss einesKaufvertrags dar.
2. Mit dem Absenden einer Bestellung über unseren Onlineshop durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Artikel ab.
3. Unverzüglich nach Eingang der Bestellung bei edding erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme des Vertragsangebots.
4. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und edding kommt erst zustande, wenn edding die Bestellung durch eine gesonderte Erklärung per E-Mail annimmt oder die bestellten Artikel absendet. Der Kunde wird gebeten, regelmäßig den SPAM-Ordner seines E-Mail-Postfachs zu überprüfen.
5. Sollte die Lieferung der bestellten Artikel nicht möglich sein, sieht edding von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. edding wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Zahlungsbeträge unverzüglich zurückerstatten. Sollte sich nachVertragsschluss herausstellen, dass eine Ware nicht verfügbar ist, weil edding mit dieser Ware von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann edding vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird edding den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. dieLieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar istoder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird edding dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
6. Der Kunde erhält die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Artikeln einschließlichdieser AGB per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung über denVersand zugesandt.

3. Bestellvorgang und Mindestbestellwert

Der Kunde wählt in unserem Onlineshop Artikel zum Kauf aus, indem er sie durch Klick auf den entspre‐ chenden Button in den Warenkorb legt. Die Stückzahl der im Warenkorb enthaltenen Artikel kann der Kundejederzeit ändern oder die Artikel aus dem Warenkorb entfernen. Es gelten jedoch spezifische Mindest- undMaximalmengen, welche im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt werden. Wenn der Kunde die Bestellung abschließen möchte, wird er vom Warenkorb aus durch Klicks auf entsprechende Buttons durch denweiteren Bestellvorgang geleitet. Zunächst gelangt er auf eine Seite, auf der der Kunde seine persönlichenKontaktdaten eingibt. Anschließend kann er die Versand- und Bezahlart auswählen. Im letzten Schritt öffnetsich eine Seite mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Artikelangaben sowie der vom Kunden gemachten Angaben. Der Kunde kann nach Überprüfung Eingabefehler korrigieren, indem er bei dem jeweili‐ gen Feld auf „Ändern“ klickt. Um den Bestellvorgang abzubrechen, kann der Kunde das Browser-Fenster schließen. Erst mit Anklicken des Buttons „Kaufen“ wird durch den Kunden ein verbindliches Angebot imSinne von Ziffer 2.2 dieser AGB abgegeben.

4. Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Kundendaten

Eine Verarbeitung und Speicherung der vom Kunden mitgeteilten Daten bzw. der die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten erfolgt nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der Website von edding.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche Preisangaben in unserem Onlineshop sind Nettopreise exklusive der gesetzlichenUmsatzsteuer.
2. Die Umsatzsteuer fällt zuzüglich an. Diese wird in der Bestellübersicht vor Aufgabe der Bestellung undauf der Rechnung ausgewiesen.
3. Versandkosten (inkl. etwaiger Zölle, Gebühren, Steuern und sonstiger öffentlichen Abgaben) fallenzuzüglich an. Diese sind in unserem Online-Shop angegeben, und werden zusätzlich in derBestellübersicht angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung abgibt. Zudem werden die Versandkosten auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4. Soweit edding die Bestellung nach Ziffer 6.3 dieser AGB durch Teillieferungen erfüllt, fallen dieVersandkosten nur für die erste Teillieferung an. Erfolgt die Teillieferung auf Wunsch des Kunden, fallendie Versandkosten für jede Teillieferung an.
5. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen 2 Wochen ab Zugang der Rechnung zubezahlen. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist währenddes Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. edding behält sich dieGeltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Der Anspruch von edding auf denkaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB, Handelsgesetzbuch) bleibt unberührt.
6. Die Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten erfolgt nach Wahl des Kunden auf folgende Artund Weise:

• PayPal
• Kreditkarte
• Sofortüberweisung

7. Bei Bestellungen von Kunden bei denen begründete Anhaltspunkte für ein Zahlungsausfallrisiko besteht, ist eddingberechtigt, erst nach Erhalt des vollständigen Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). eddingwird den Kunden in diesem Fall unverzüglich über die Ausübung des Vorkassevorbehalt informieren. In diesem Fallbeginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises nebst Versandkosten.
8. Dem Kunden steht ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, soweit dieGegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben dieGegenrechte des Kunden insbesondere gem. Ziffer 8 Abs.1 dieser AGB unberührt.
9. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung einesInsolvenzverfahrens), dass der Anspruch von edding auf den Kaufpreis durch mangelndeLeistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist edding nach den gesetzlichen Vorschriften zurLeistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt(§ 321 BGB).

6. Lieferbedingungen

1. 1Von edding im Onlineshop angegebene Versandfristen gelten nur annähernd und dürfen daher um biszu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist. Istkeine Frist oder kein Termin für den jeweiligen Artikel im Onlineshop angegeben oder sonst vereinbart,gilt eine Versendung innerhalb von fünf Werktagen als vereinbart.
2. Die Frist für den Versand der Ware beginnt, wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag desEingangs des vollständigen Kaufpreises nebst Versandkosten.
3. Hat der Kunde in einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare Artikel gekauft, ist edding zuTeillieferungen berechtigt. edding trägt die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten. DieRechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung bleiben dadurchunberührt.
4. Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Artikel durch edding an dasTransportunternehmen maßgeblich. edding ist für vom Transportunternehmen verursachteVerzögerungen nicht verantwortlich. Eine von edding ggf. angegebene Versanddauer (Zeitraumzwischen der Übergabe durch edding an das Transportunternehmen und der Zustellung beim Kunden)ist daher unverbindlich.
5. edding ist zum anderweitigen Verkauf der bestellten Artikel berechtigt, wenn die Lieferung gegenVorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach Annahmedes Angebots durch edding bei edding eingeht. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der Frist nur, solange der Vorrat reicht; ansonsten gilt eine Frist von drei Wochen.
6. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaigeNacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden werden die Artikel an einen anderenBestimmungsort versandt (Versendungskauf). edding bestimmt eine angemessene Versandart sowiedas Transportunternehmen nach billigem Ermessen, soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbartist.
7. Der Gefahrübergang auf den Kunden erfolgt mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen.
8. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich dieLieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, ist edding berechtigt, Ersatz des hierausentstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfürberechnet edding eine pauschale Entschädigung i. H. v. 10,- EUR pro Kalendertag, beginnend mit derVersandfrist bzw. – mangels einer Versandfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
9. Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche von edding (insbesondereErsatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; diePauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweisgestattet, dass edding überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehendePauschale entstanden ist.
10. Sofern edding verbindliche Versandfristen aus von edding nicht zu vertretenen Gründen nicht einhaltenkann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird edding den Kunden hierüber unverzüglich informieren undgleichzeitig die voraussichtliche, neue Versandfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuenVersandfrist nicht verfügbar, ist edding berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; einebereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeitder Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zuliefererund weder edding noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder edding im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
11. Der Eintritt des Lieferverzugs von edding bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. EineMahnung durch den Kunden ist erforderlich.
12. Die Rechte des Kunden nach Ziffer 8 dieser AGB und die gesetzlichen Rechte von edding,insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oderUnzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

7. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigenForderungen aus dem Kaufvertrag (gesicherte Forderungen) im Eigentum von edding.
2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf vor vollständiger Bezahlung der gesichertenForderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden.
3. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, ist edding berechtigt, vom Vertragzurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
4. Bei Zugriffen Dritter – insbes. durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware oder wenn ein Antragauf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum vonedding hinzuweisen und edding unverzüglich zu informieren.
5. Der Kunde ist bis auf Widerruf (siehe unten (b)) Weiterveräußerung durch Verarbeitung der unterEigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall gilt folgendes:

• Der Kunde tritt die aus einer Weiterveräußerung der Ware, gleich ob diese vor oder nach einer evtl.Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, entstehenden Forderungengegen Dritte schon jetzt zur Sicherheit an edding ab. edding nimmt die Abtretung an. Die in Ziffer 7.2und 7.4 dieser AGB genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenenForderungen.
• Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben edding ermächtigt. edding verpflichtet sich, dieForderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber eddingnachkommt und kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit (z.B. durch Antrag auf Eröffnung einesInsolvenzverfahrens) vorliegt. Liegt aber ein solcher Fall vor, kann edding verlangen, dass der Kundeedding die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzugerforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern(Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist edding in diesem Fall berechtigt, die Befugnis desKunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Warenzu widerrufen.
• Soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %übersteigt, ist edding verpflichtet, auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Auswahl von eddingfreizugeben.

8. Gewährleistung

1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde zunächst die Beseitigung des Mangels oderLieferung von mangelfreier Ware verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht eddingzu. edding ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kundeden fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangelangemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Das Recht von edding, die Nacherfüllung unterden gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
2. Der Kunde hat edding die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben,insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferunghat der Kunde edding die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Diezum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt bzw. erstattet eddingnach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kannedding vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten(insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
3. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzendeangemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, ist derKunde jeweils nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, vom Kaufvertragzurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichenAufwendungen zu verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. FürAnsprüche des Kunden auf Schadensersatz sind die besonderen Bestimmungen der Ziff. 9 dieser AGBzu berücksichtigen.
4. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – beträgt zwölf Monate ab Erhalt der Ware.
5. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rüge obliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel edding nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

Darüber hinaus stehen dem Kunden Rechte im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oderHaltbarkeitsgarantie zu, sofern edding eine solche bezüglich des verkauften Artikels im Einzelfallausdrücklich abgegeben hat.

9. Haftung

1. edding haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen aufSchadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
2. In sonstigen Fällen haftet edding nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung dieErreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht). In diesem Fall ist der Schaden beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.
3. Die Haftung von edding wegen Lieferverzugs ist – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder groberFahrlässigkeit – auf einen Betrag von 20% des jeweiligen Kaufpreises begrenzt.
4. edding haftet – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – nicht für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden edding nach gesetzlichen Vorschriften zuvertreten hat.
6. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oderkündigen, wenn edding die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichenVoraussetzungen und Rechtsfolgen.
7. Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse dieser Ziffer 9 gelten nicht für die Haftung von edding für garantierte Beschaffenheitsmerkmale iSv § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Edding haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Onlineshops.
9. Urheberrechte

edding hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die im Onlineshop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von edding nichtgestattet.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von edding in Ahrensburg, Deutschland.

12. Schlussbestimmungen

1. Diese AGB sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen derSchriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so werden hierdurch die vertraglichenBestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteieneinvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.